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Gifttiergesetz in Nordrhein-Westfalen

Das vom nordrhein-westfälischen Landtag am 24.06.2020 beschlossene Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist eine Regulierung der privaten Haltung von sehr giftigen Tieren, welche aufgrund ihrer starken Giftwirkung nach Bissen oder Stichen eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen können.

Dazu gehören alle Giftschlangenarten im engeren Sinne, bestimmte Skorpion- und Webspinnenarten sowie deren Unterarten und Kreuzungen. Eine Auflistung der betroffenen Gifttierarten ist im geltenden Gifttiergesetz hier nachzulesen:

Die Haltung und Neuanschaffung dieser Tiere ist ab dem 01.01.2021 verboten, bereits bestehende Haltungen können jedoch unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgeführt werden.

Ab dem 01.01.2021 müssen alle Halterinnen und Halter giftiger Tiere die Haltung unter Angabe von Art, Anzahl und Haltungsort innerhalb von sechs Monaten beim LANUV melden. Zusammen mit dieser Meldung muss mitgeteilt werden, ob die Haltung fortgesetzt werden soll oder die Tiere an das LANUV abgetreten werden.

Wenn die Haltung der Tiere fortgesetzt werden soll, muss die Halterin oder der Halter dem LANUV innerhalb von vier Wochen nach der Anmeldung einer Haltung nachweisen,
dass sie / er

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • persönlich zuverlässig ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG)
    • Das Führungszeugnis wird beim Bürgeramt beantragt
    • Typ OB; zur Vorlage bei einer Behörde (LANUV)
    • Verwendungszweck: "Gifttiergesetz"

Als weitere Voraussetzung für eine Fortführung der Haltung ist

  • eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, auch für den Fall des Entweichens giftiger Tiere

abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Nachweis des Abschlusses einer Versicherung muss bis zum 31.07.2021 erfolgen.

Die Anzeige der Haltung von Gifttieren können Sie ab Januar 2021 hier im Online-Meldeportal unter der Rubrik „Anträge“ vornehmen.  Durch die Online-Meldung verringert sich der mit der Haltungsanzeige verbundene Aufwand deutlich.  Da eine Haltungsanzeige auch auf dem Postweg oder per Email möglich ist, finden Sie die für die Meldung erforderlichen Formulare sowie ein entsprechendes Merkblatt (Formular 00) zum Download.

Es wird dringend empfohlen, vor der Anzeige der Haltung das Merkblatt zu lesen!

+++ Aktueller Hinweis +++

Durch die Corona-Pandemie kann es auf den Gemeinden und Bürgerämtern häufig zu Verzögerungen bei Terminvergaben kommen. Bitte berücksichtigen Sie dies für die Beantragung eines Führungszeugnisses gem. § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz, um die Frist für die Vorlage des Führungszeugnisses (vier Wochen nach Eingang Ihrer Haltungsanzeige) einhalten zu können!
Trotz dieses Sachverhaltes muss die Haltungsanzeige jedoch bis spätestens zum 30.06.2021 beim LANUV eingegangen sein.

Nach fristgerechtem vollständigem Eingang der erforderlichen Nachweise bestätigt das Landesamt die Berechtigung zum Fortführen einer „Bestandshaltung“.

ACHTUNG: Sollte ein giftiges Tier abhandenkommen, muss dies unverzüglich dem Landesamt gemeldet werden! Da im Hinblick auf die dann bestehende Gefährdungslage Ihr schnelles Handeln notwendig sein wird, sollten Sie das Abhandenkommen direkt bei der Nachrichtenbereitschaftszentrale des Landesamtes (0201/714488) melden.

Weiterhin ist dem Landesamt Folgendes innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen:

  • jeder Wechsel des Haltungsortes,
  • der Tod oder
  • die Abgabe von Tieren der in § 2 Abs. 1 GiftTierG NRW genannten Arten an eine in § 1 Absatz 2 aufgeführte Stelle wie etwa Zoos oder spezielle Haltungseinrichtungen oder Personen, die nicht in Nordrhein-Westfalen ansässig sind. Ein Nachweis der Abgabe durch Unterschrift der übernehmenden Person oder Stelle ist erforderlich.

 

Auch für diese Verpflichtungen besteht die Möglichkeit, das Online-Meldesystem zu nutzen. 

Wenn eine Haltung nicht fortgeführt werden soll, können die Tiere auch dem Landesamt überlassen werden, welches für die Abholung und Unterbringung der abgegebenen Tiere sorgt. In diesem Falle muss eine Überlassungsvereinbarung, durch welche auf künftige Rechte an den Tieren verzichtet wird, heruntergeladen, eigenhändig unterzeichnet und online, auf dem Postweg, als PDF oder per Fax an das Landesamt zurückgesandt werden. Das zugehörige Dokument wird ebenfalls zum Download bereitgestellt. Die Tiere würden in diesem Falle nach Terminvereinbarung am Ort der bisherigen Haltung abgeholt werden. Es ist ausdrücklich nicht zulässig, die abzugebenden Tiere selbst zum Landesamt zu bringen. Die Auffangeinrichtung wird sich zur Terminvereinbarung bei Ihnen melden.

Wenn Halterinnen und Halter von Gifttieren die Melde- und Nachweispflichten verletzen oder die vorgegebenen Fristen nicht einhalten, soll ihnen gemäß GiftTierG NRW die Haltung untersagt werden. Die dann erfolgende Wegnahme der gehaltenen Tiere durch das Landesamt oder eine vom Landesamt beauftragte Person ist von der Halterin oder dem Halter zu dulden. Eine Anschaffung neuer oder weiterer giftiger Tiere im Sinne des Gesetzes ist verboten, ebenso ein Aussetzen oder eine Abgabe an nicht berechtigte Personen und Stellen in NRW.

Weitergehende Informationen finden Sie im Merkblatt.